Benutzungsordnung

 



Benutzungsordnung für die Grillhütte
der Ortsgemeinde Eulgem

 

§ 1
Allgemeines


Die Grillhütte der Ortsgemeinde Eulgem ist eine öffentliche Einrichtung. Diese steht in der Trägerschaft der Ortsgemeinde Eulgem. Soweit diese nicht für eigene Zwecke der Ortsgemeinde Eulgem benötigt wird, steht diese allen örtlichen Vereinen und sonstigen Gruppen nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung für Feiern und sonstige Veranstaltungen zur Verfügung; ferner allen Einwohnern der Ortsgemeinde für private Familienfeiern. Darüber hinaus kann die Grillhütte auch auswärtigen Personen und Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Ausgenommen sind Schulentlassfeiern oder Jugendparties für die keine vertrauenswürdige Aufsichtsperson benannt wird.

 

§ 2
Art und Umfang


Die Gestattung der Benutzung ist beim/bei der OrtsbürgermeisterIn zu beantragen. Mit der Inanspruchnahme erkennen die Benutzer der Grillhütte die Bedingungen dieser Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen an. Aus wichtigen Gründen, z. B. dringendem Eigenbedarf, kann die Gestattung zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Dies gilt auch bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung.
Das Hausrecht in der Grillhütte steht der Ortsgemeinde und deren Beauftragten zu. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Die Gestattung gilt nur für den vorher vereinbarten Zeitraum.

 

§ 3
Pflichten der Benutzer


Der Benutzer muss die Grillhütte und die dazu gehörende Toilettenanlage pfleglich behandeln. Auf die schonende Behandlung aller Einrichtungsgegenstände ist besonders zu achten. Das Anbringen von Befestigungen (Nägel, Klebebänder usw.) an Wänden und Decken ist untersagt.
Beschädigungen aufgrund der Benutzung sind unverzüglich dem jeweiligen Beauftragten der Ortsgemeinde Eulgem zu melden und umgehend vom Benutzer oder der Ortsgemeinde Eulgem auf Kosten des Benutzers zu beheben.
Die Benutzung bei Vereinen und Gruppen setzt die Benennung einer verantwortlichen Person voraus. Diese ist bei dem jeweiligen Beauftragten der Ortsgemeinde vor Erteilung der Gestattung zu benennen. Bei der Beantragung der Gestattung ist jeweils der Zweck der Veranstaltung anzugeben.

Der Benutzer darf die Grillhütte nur zu dem angegebenen Zweck nutzen. Alle Einrichtungsgegenstände dürfen nur ihrer Bestimmung gemäß benutzt werden.
Feuer darf nur in der dafür vorgesehenen Feuerstelle unterhalten werden. Holzkohlegrills dürfen nur im Freien benutzt werden. Vor dem Verlassen der Grillhütte ist offenes Feuer bzw. die Glut mit Wasser vollkommen abzulöschen.
Die Grillhütte ist nach der Benutzung ordnungsgemäß zu reinigen. Andernfalls wird diese Reinigung durch eine von der Ortsgemeinde beauftragte Reinigungskraft auf Kosten des Benutzers vorgenommen.

Der Spielplatz darf nicht als Pakrplatz genutzt werden. Die angrenzenden Wirtschaftswege sind frei zu halten. Die Parkplätze am Gemeindehaus können genutzt werden.

 

§ 4
Haftung


Die Ortsgemeinde übernimmt keinerlei Haftung für Personen und Sachschäden, der dem Benutzer, dessen Beauftragten, Besucher seiner Veranstaltung oder sonstiger Dritter während der Veranstaltung oder in zeitlichem oder räumlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung entsteht.
Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Ortsgemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Ortsgemeinde Eulgem und deren Beauftragte.
Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den verkehrssicheren Zustand der Gebäude gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt.
Der Benutzer haftet für Schäden, die der Ortsgemeinde Eulgem an den überlassenen Einrichtungsgegenständen, am Gebäude und an den zum Grundstück gehörenden Flächen durch die Benutzer entstehen. Er haftet ferner für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass die in § 3 übertragenen Pflichten nicht oder nicht ausreichend erfüllt wurden.
Mit der Benutzung der Grillhütte erkennen die benutzungsberechtigten Personen diese Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an.

 

§ 5
In-Kraft-Treten


Diese Benutzungsordnung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.

Eulgem, 14.06.2007
Ortsgemeinde Eulgem
Rita Bleser
Ortsbürgermeisterin









Gebührensatzung



Satzung
der Ortsgemeinde Eulgem über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung der Grillhütte



vom 14.06.2007


Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und des § 2 Abs. 1 und § 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBL. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Allgemeines



Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Unterhaltung der Grillhütte erhebt die Ortsgemeinde Eulgem für die Benutzung Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

 

§ 2
Gebührenpflichtige



Gebührenpflichtige sind die Benutzer der Grillhütte und deren Einrichtungen, bei Vereinen der Vorstand. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3
Entstehung der Gebührenpflicht



Die Gebührenpflicht entsteht an dem Tag, an dem die Benutzung der Grillhütte erfolgt.

 

§ 4
Gebührenberechnung

 

§ 5
Zahlung der Gebühr/Kaution

 

§ 6
Anwendung des Kommunalabgabengesetzes



Soweit diese Satzung keine besonderen Regelungen enthält, gilt im Übrigen das Kommunalabgabengesetz.

 

§ 7
In-Kraft-Treten



Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Eulgem, 14.06.2007
Ortsgemeinde Eulgem
Rita Bleser
Ortsbürgermeisterin

Satzung über die I. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Eulgem über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Grill- und Schutzhütte vom 24.08.2010

 

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und § 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBL. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Grill- und Schutzhütte beschlossen:

 
§ 1


Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Grill- und Schutzhütte in Eulgem vom 14.06.2007 wird wie folgt geändert:

 

§ 4
Gebührenberechnung

 

 

§ 5
Zahlung der Gebühr/Kaution


Die Ortsgemeinde kann eine Kaution in Höhe von 100,00 € erheben, die bei dem/der OrtsbürgermeisterIn zu hinterlegen ist. Die Kaution wird mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag verrechnet. Bei Nichtnutzung wird der hälftige Gebührensatz fällig.

 

§ 2
In-Kraft-Treten


Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Eulgem, 24.08.2010
Ortsgemeinde Eulgem
gez. Rita Bleser, Ortsbürgermeisterin

 

 

 

 

Satzung über die II. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Eulgem über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Grill- und Schutzhütte vom 02.08.2015


Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und § 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBL. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Grill- und Schutzhütte beschlossen:

 

§ 1

 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Grill- und Schutzhütte in Eulgem vom 14.06.2007 in der Fassung der I. Änderung vom 24.08.2010 wird wie folgt geändert:

 

§ 4
Gebührenberechnung

 

Die Gebühren werden in Form von Pauschalbeträgen erhoben und betragen pro Kalendertag

 

a) für ortsansässige Vereine und öffentliche Einrichtungen der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Schulen, Kindergärten etc.) und für ortsansässige Familien 50,00 EUR

 

b) für Ortsfremde 85,00 EUR

 

In den Gebühren sind die Nebenkosten enthalten.

 

Der anfallende Müll ist vom Benutzer zu entsorgen.

 

Die Reinigung der Grillhütte und der WC-Anlage erfolgt durch den/die Benutzer/in unmittelbar nach der Benutzung. Kommt der/die Benutzer/in dieser Verpflichtung nicht nach, erfolgt die Reinigung durch einen Beauftragten der Ortsgemeinde Eulgem auf Kosten des/der Benutzers/Benutzerin.

 

§ 2
In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt zum 01.09.2015 in Kraft.
Eulgem, den 02.08.2015 
Ortsgemeinde Eulgem 
Gez. Rita Bleser, Ortsbürgermeisterin