Friedhofssatzung

der Ortsgemeinde Eulgem

vom 20.04.2005




Der Ortsgemeinderat von Eulgem hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

1. Allgemeine Vorschriften


§ 1


Geltungsbereich


Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Eulgem gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.

§ 2


Friedhofszweck


(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Ortsgemeinde.

 

(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die
a) bei ihrem Tode Einwohner der Ortsgemeinde waren,
b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oder
c) ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind.

 

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§ 3


Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 7 BestG -.

 

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.

 

(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten umgebettet.

 

(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.

 

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.

 

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Ortsgemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

2. Ordnungsvorschriften


§ 4


Öffnungszeiten

(1) Es bestehen keine besonderen Öffnungszeiten.

 

(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlaß das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5


Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen der Friedhofsverwaltung sind zu befolgen.

 

(2) Kinder unter 7Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

 

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen,
b) Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,
c) zu werben.
d) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,
e) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren
f) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
g) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen oder Grabstätten unberechtigt zu betreten,
h) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,
i) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,
j) zu lagern, zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 6


Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befaßte Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.

 

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind, was im Regelfall durch die Eintragung in die Handwerksrolle nachgewiesen wird.

 

(3) Die Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften


§ 7


Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs. 4.

 

(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnen-Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

 

(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.

 

(4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.

 

(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, einen Elternteil mit seinem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 3 Jahren in einem Sarg bestattet werden.

§ 8


Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, daß jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

 

(2) Die Särge sollen höchstens 2,00 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,20 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein.

§ 9


Grabherstellung

(1)Die Gräber werden von zugelassenen Bestattungsunternehmen ausgehoben und wieder verfüllt. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte, er wird auch in der Regel den Bestatter beauftragen.

 

(2) Die Grabsohle muss 1,65 m unter der angrenzenden Wegehöhe liegen. Die Tiefe der Urnengräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

 

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. Die Graböffnung muss nach den Vorgaben der Gartenbauberufsgenossenschaft verbaut werden.

 

(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 10


Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen im Alter bis zum vollendeten 5 Lebensjahr beträgt sie mindestens 15 wahlweise 25 Jahre.

 

(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt mindestens 15 wahlweise 25 Jahre.

 

(3) Die Ruhezeit für anonyme Aschen beträgt 15 Jahre.

 

(4) Bei einer Beisetzung von Aschen in Reihengräbern beträgt die Ruhezeit 15 Jahre.

 

(5) Bei einer Beisetzung von Aschen in Wahlgräbern beträgt die Ruhezeit 15 Jahre.

§ 11


Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

 

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb des Friedhofs im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte /Urnenreihengrabstätte sind nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

 

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.

 

(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

 

(5) Umbettungen dürfen nur von dafür zugelassenen Unternehmen vorgenommen werden.

 

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch

eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

 

(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

 

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.

4. Grabstätten


§ 12


Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) 


(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13


Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

 

(2) Es werden eingerichtet:
a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
b) Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.

Die Gräber haben folgende Maße:
a) Reihengräber für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
Länge 1,20 m
Breite 0,60 m
Abstand 0,40 m
b) Reihengräber für Verstorbene über 5 Jahre
Länge 2,00 m
Breite 0,80 m
Abstand 0,40 m

 

(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 13a - nur eine Leiche bestattet werden.

 

(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.

§ 13a


Gemischte Grabstätten

(1) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag zusätzlich die Beisetzung von zwei Aschen gestattet werden kann.

 

(2) Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.
a) Eine spätere Beisetzung von Aschen muss beantragt werden und wird kostenpflichtig.
b) Eine Verlängerung der Ruhezeit für Aschen kann bis zu einer Ruhezeit von 25 Jahren beantragt werden. Die Überschreitung der Ruhezeit der Erdbestattung ist jedoch kostenpflichtig.

§ 14


Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Die Verleihung eines Nutzungsrechtes ist nur bei Eintritt eines Bestattungsfalles möglich. In teil- oder vollbelegten Wahlgrabstätten ist die zusätzliche Beisetzung von je zwei Urnen pro Grabstelle zulässig. Eine Verlängerung der Ruhezeit für Aschen kann bis zu einer Ruhezeit von 25 Jahren beantragt werden. Die Überschreitung des Nutzungsrechtes von 35 Jahren (Nutzungszeit) ist jedoch kostenpflichtig.

 

(2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.

 

(3)  

 

(4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.

 

(5) Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.

 

(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf die Kinder,
c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
d) auf die Eltern,
e) auf die Geschwister,
f) auf sonstige Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluß der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.

 

(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

 

(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

 

(9) Das Nutzungsrecht an teilbelegten Grabstätten kann erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

§ 15


Urnengrabstätten

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden
a) in Urnenreihengrabstätten,
b) in Urnenwahlgrabstätten,
c) in anonymen Urnengrabstätten nach § 17,
d) in Reihengrabstätten
e) in gemischten Grabstätten nach Maßgabe des § 13 a,
f) 

 

(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschestätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
Die Gräber haben folgende Maße:
Länge 0,80 m
Breite 0,80 m
Abstand 0,40 m

 

(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Sie werden als zweistellige Grabstätten vergeben.
Die Gräber haben folgende Maße:
Länge 1.20 m
Breite 0,80m
Abstand 0,40 m

 

(4) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.

 

(5) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.

§ 16

Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

§ 17


Anonyme Grabstätten

Anonyme Grabstätten sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, die auf einem hierfür eigens zur Verfügung gestellten Grabfeld erfolgen. Die einzelnen Gräber werden nicht gekennzeichnet. Eine private Grabpflege ist nicht gestattet.


5. Gestaltung der Grabstätten


§ 18


Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

6. Grabmale


§ 19


Gestaltung der Grabmale

(1) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz oder geschmiedetes bzw. gegossenes Metall verwendet werden.
Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
a) alle Bearbeitungsarten sind zulässig,
b) nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Kunststoff, Farben. Gold und Silber dürfen nur als gestalterisches Element z.B. für Schrift, Ornamente u. ä. verwendet werden.
c) Die Gräber sind der Grabgröße entsprechend einzufassen, und dem Material des Grabmals anzupassen.
d) Grababdeckungen/Grabplatten sind jedoch Aufgrund der Bodenverhältnisse nur bis zu 2/3 der Grabfläche zulässig.

 

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattung sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren:
1. Stehende Grabmale:
Höhe 0,55 m bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14 m.
2. Liegende Grabmale:
Breite bis 0,40 m, Höchstlänge 0,50 m, Mindeststärke 0,14 m.
b) Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:
1. Stehende Grabmale:
Höhe 0,70 m bis 0,95 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,16 m.
2. Liegende Grabmale:
Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke 0,14 m.
c) Wahlgrabstätten:
1. Stehende Grabmale:
bei zweistelligen Wahlgräbern:
Höhe 1,00 m bis 1,20 m, Breite 0,60 m bis 1.20, Mindeststärke 0,18 m.
2. Liegende Grabmale:
bei zweistelligen Wahlgräbern:
Breite bis 0,75 m, Länge 0,80 bis 1,20 m, Höhe 0,14 bis 0,30 m

 

(3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
a) Urnenreihengrabstätten:
1. Stehende Grabmale:
Grundriß 0,35 m x 0,35 m, Höhe 0,70 m bis 0,90 m.
2. Liegende Grabmale:
Größe 0,40 m x 0,40 m, Höhe der Hinterkante 0,15 m.
b) Urnenwahlgrabstätten:
1. Stehende Grabmale mit quadratischem oder rundem Grundriß 0,40 x 0,40 m, Höhe 0,80 m bis 1,20 m.
2. Liegende Grabmale mit quadratischem Grundriß bis 0,40 m x 0,40 m, Höchstmaß 0,70 x 0,70 m, Höhe der hinteren Kante 0,16 m.

 

(4)Für die Einhaltung der Gestaltungsvorschriften ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

 

(5) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 18 für vertretbar hält.

§ 20


Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 21


Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat; bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

 

(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

 

(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 22 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 22


Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

 

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Läßt der Verpflichtete das Grabmal/und die sonstigen baulichen Anlagen/nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie in das Eigentum der Ortsgemeinde über. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten


§ 23


Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

 

(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

 

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.

 

(4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.

 

(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

 

(6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.

 

(7) Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Fläche bzw. bei Gräbern mit Grababdeckungen/Grabplatten in ihrer gesamten Restfläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher.

§ 24


Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.

 

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, nach öffentlicher Bekanntmachung und Anbringung eines Hinweises auf der Grabstelle, diese nach 6 Monaten abzuräumen, einzuebnen und einzusäen sowie Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu beseitigen.

8. Schlussvorschriften


§ 25


Haftung

Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 26


Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,
b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen der Friedhofsverwaltung nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
c) gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 verstößt,
d) eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt
e) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),
f) gegen die Bestimmungen über die Gestaltung und Bearbeitung der Grabmale des §19 Abs.1 verstößt.
g) die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (19 Abs. 2 und 3)
h) als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert.
i) Grabmale ohne Zustimmung der Ortsgemeinde entfernt.
j) Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 20 und 21),
k) Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet.
l) Grabstätten entgegen § 19 (1d) mit Grababdeckungen versieht und nicht bepflanzt,
m) Grabstätten vernachlässigt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EURO geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung.

§ 27


Gebühren

Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhofes und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 28


Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.04.2005 in Kraft.

 

 

Satzung

über die I. Änderung der Friedhofsatzung der 

Ortsgemeinde Eulgem vom 02.08.2014

 

Der Ortsgemeinderat von Eulgem hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl S. 153) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG), alle in der derzeit geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1
Die Satzung der Ortsgemeinde Eulgem über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 20.04.2005 wird wie folgt geändert:

 

1. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
1. Die Gräber werden unterschieden in
a) Reihengrabstätten
b) gemischte Grabstätten (Sarg und Urne)
c) Wahlgrabstätten
d) Urnengrabstätten als Reihen- und Wahlgrabstätten,
e) anonyme Urnengrabstätten,
f) Ehrengrabstätten

 

2. § 14 -Wahlgrabstätten- Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

3. Wahlgrabstätten werden als zwei- oder mehrstellige Grabstätten vergeben.
Zweistellige Grabstätten haben folgende Maße:
Länge: 2,00 m
Breite: 2,00 m
Abstand: 0,40 m
Die Grabstelle verbreitert sich um 1,00 m je weitere Grabstelle

 

3. § 15 -Urnengrabstätten- Abs. 1 f) erhält folgende Fassung:
f) in Wahlgrabstätten biszu 2 Aschen je Grabstelle

 

§ 2
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Eulgem, den 02.08.2014 
Gez. Rita Bleser, Ortsbürgermeisterin

 

 


 

Friedhofsgebührensatzung

 

 

Satzung
über die Erhebung von Friedhofsgebühren
der Ortsgemeinde Eulgem



vom 20.04.2005



Der Ortsgemeinderat von Eulgem hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunal-abgabengesetzes (KAG) und des § 27 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Eulgem vom 20.04.2005 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

§1

Allgemeines


Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner


(1) Gebührenschuldner sind:
1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben und der Antragsteller,
2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

 

(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch
a) der Antragsteller
b) diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet hat.

 

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit


(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

 

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Reihengrabstätten


(1) Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr Nutzungszeit 15 Jahre: 35,00 Euro
Bei einer Verlängerung der Ruhezeit auf 25 Jahre je Jahr 1/15 der Gebühr
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr 100,00 Euro
2. Gemischte Grabstätten
Verleihung eines Nutzungsrechts für Aschen (Ruhezeit 15 Jahre) an Berechtigte nach Nr. 1b. 60,00 Euro .
Bei der Überschreitung der Ruhezeit der Erstbestattung (Leiche) wird die Gebühr für ein Reihengrab je Jahr 1/25 von der Gebühr nach Ziff. 1b. erhoben

§ 5

Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten


(1) 

 

(2) 1. Verleihung des Nutzungsrechts für Aschen für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Abs. 1 Ziff. 1
a) Verleihung eines Nutzungsrechts für Aschen (Ruhezeit 15 Jahre) 60,00 Euro
Bei der Überschreitung des Nutzungsrechtes (35 Jahre) wird die Gebühr für ein Wahlgrab (Doppelgrab) je Jahr 1/35 von der Gebühr nach Abs.1 Ziff. 1a. erhoben.

§6

Verleihung von Nutzungsrechten für Urnengrabstätten


(1) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung
a) für Urnenreihengräber (15 Jahre) 60,00 Euro
b). für Urnenwahlgräber (35 Jahre) 210,00 Euro
c) für anonyme Urnengrabstätten (15 Jahre) 120,00 Euro

 

(2) Bei Verlängerung des Nutzungsrechts auf eine Ruhezeit von 25 Jahren wird je Jahr eine Gebühr von:

  • 1/15 der Gebühr von 1a) erhoben
  • 1/35 der Gebühr von 1b) erhoben



§7

Ausheben und Schließen der Gräber


Die für das Ausheben und Schließen der Gräber durch einen Beauftragten der Friedhofsverwaltung entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

§ 8

Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen


(1) Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

 

(2) Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen werden Gebühren nach den §§ 4 und 6 dieser Satzung erhoben.

§ 9

Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am 01.04.2005 in Kraft.

 

Satzung

über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung

von Friedhofsgebühren

 

- Friedhofsgebührensatzung - der Ortsgemeinde 

Eulgem vom 02.08.2014

 

Der Ortsgemeinderat von Eulgem hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), alle in der zur Zeit geltenden Fassung, und des § 27 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Eulgem vom 20.04.2005 folgende I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Ortsgemeinde Eulgem beschlossen:

 

§ 1
Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebühren-satzung - der Ortsgemeinde Eulgem vom 20.04.2005 wird wie folgt geändert:

 

1) § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

§ 5
Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
(1) 
1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für 35 Jahre
a) eine Doppelgrabstätte 385,00 EUR
b) jede weitere Grabstätte 200,00 EUR
2. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. 1 erhoben.
3. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr
eine Doppelgrabstätte: 1/35 von der Gebühr nach Abs. 1 Ziff. 1a
jede weitere Grabstätte: 1/35 von der Gebühr nach Abs. 1 Ziff. 1b
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres

 

§ 2
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Eulgem, den 02.08.2014 
Ortsgemeinde Eulgem 
Gez. Rita Bleser, Ortsbürgermeisterin

 


 

Gebühren für auswärtige/ortsfremde Personen

Der Ortsgemeinderat beschließt, für die Beisetzung von Personen gemäß § 2 Abs. 3 der Friedhofsatzung, höhere Gebühren zu erheben.

Nach § 14 Abs. 2 GemO i. V. m. § 2 Abs. 2 Bestattungsgesetz werden die Gebühren für auswärtige/ortsfremde Personen i. S. d. § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Eulgem wie folgt festgesetzt:

1. die 1,5-fache Gebühr zu § 4 Friedhofsgebührensatzung
2. die 1,5-fache Gebühr zu § 5 Friedhofsgebührensatzung
3. die 1,5-fache Gebühr zu § 6 Friedhofsgebührensatzung